Interne Revision als Garant

Bereits die MaRisk regeln Hauptpflichten für die Interne Revision. Danach hat sich die Prüfungstätigkeit der Internen Revision auf der Grundlage eines risikoorientierten Prüfungsansatzes grundsätzlich auf alle Aktivitäten und Prozesse des Unternehmens zu erstrecken.

Die Interne Revision hat unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unter Vermeidung von Interessenkonflikten bei wesentlichen Projekten begleitend tätig zu sein.

 

Interne Revision als Garant

 

Compliance update für die Interne Revision – Interne Revision als Garant

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Interne Revision – auf was kommt es an

zusammengestellt.

Sie haben Fragen zum Thema Interne Revision – Haftungsrisiken update? Wir informieren Sie gerne!

 

Rechtliche Risiken für die Interne Revision – Interne Revision als Garant

Gemäß MaRisk BT 2.2 gelten folgende drei Grundsätze für die Interne Revision:

  • Die Interne Revision hat ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass sie bei der Berichterstattung und der Wertung der Prüfungsergebnisse keinen Weisungen unterworfen ist. Das Direktionsrecht der Geschäftsleitung zur Anordnung zusätzlicher Prüfungen steht der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Internen Revision nicht entgegen.
  • Die in der Internen Revision beschäftigten Mitarbeiter dürfen grundsätzlich nicht mit revisionsfremden Aufgaben betraut werden. Sie dürfen insbesondere keine Aufgaben wahrnehmen, die mit der Prüfungstätigkeit nicht im Einklang stehen. Soweit die Unabhängigkeit der Internen Revision gewährleistet ist, kann sie im Rahmen ihrer Aufgaben für die Geschäftsleitung oder andere Organisationseinheiten des Instituts beratend tätig sein.
  • Mitarbeiter, die in anderen Organisationseinheiten des Instituts beschäftigt sind, dürfen grundsätzlich nicht mit Aufgaben der Internen Revision betraut werden. Das schließt jedoch nicht aus, dass in begründeten Einzelfällen andere Mitarbeiter aufgrund ihres Spezialwissens zeitweise für die Interne Revision tätig werden.

 

Welche organisationsrechtlichen Grundlagen gelten für die Interne Revision?

Die folgende Übersicht zeigt die gesellschaftsrechtlichen Normen, deren Einhaltung für die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und auch für die Tätigkeit der Internen Revision gelten:

 

§43 Abs. 1 GmbHGSorgfaltsmaßstab für Geschäftsführer einer GmbH
§93 Abs. 1 AktGSorgfaltsmaßstab für Vorstandsmitglieder
§76 Abs. 1 AktGLeitungsaufgabe des Vorstands
§93 Abs.1 Nr. 2 AktGBusiness Judgement Rule
§91 Abs. 2 AktGBestandssicherungspflicht des Vorstands
§161 AktG iVm DCGKEntsprechenserklärung
Ziff. 4.1.3Compliance-Pflicht des Vorstands
Ziff. 4.1.4Risikomanagement und Risikocontrolling
Ziff. 5.3.2Prüfungsausschuss
§107 Abs. 3 Ziff.2 AktGAufgaben des Prüfungsausschusses

 

Business Judgement im deutschen Haftungsrecht – Interne Revision als Garant

Im Jahr 1997 hat der BGH mit dem ARAG-Urteil die Prinzipien der Business Judgement Rule in das deutsche Haftungsrecht eingeführt.

Zum Hintergrund: Der Vorstandsvorsitzende der ARAG wurde dafür mitverantwortlich gemacht, dass die Gesellschaft durch rechtswidrige Finanztransaktionen ihres früheren Finanzchefs Verluste in Höhe von über 80 Mio. DM erlitten hatte. Die daraufhin erhobene Forderung, den Vorstandsvorsitzenden zum Ausgleich dieses Schadens heranzuziehen, wurde von der Mehrheit des für diese Entscheidung zuständigen Aufsichtsrats abgelehnt. Die Kläger, die diese Entscheidung für rechtswidrig halten, hatten mit ihrer auf Feststellung der Nichtigkeit des entsprechenden Aufsichtsratsbeschlusses gerichteten Klage vor dem Landgericht Erfolg. Das in der Berufungsinstanz mit der Sache befasste Oberlandesgericht Düsseldorf gab dagegen der Aufsichtsratsmehrheit Recht.

An der Pflichtwidrigkeit fehlt es aufgrund §93 AktG (Voraussetzungen der Business Judgement Rule), wenn das Vorstandsmitglied

  • eine unternehmerische Entscheidung
  • auf Grundlage angemessener Informationen
  • frei von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen
  • zum Wohl der Gesellschaft getroffen hat und dabei
  • gutgläubig war.

 

Business Judgement Rule und Tätigkeit der Internen Revision

Damit die Geschäftsführung bei einer unternehmerischen Entscheidung zum Wohle der Gesellschaft handeln kann, ist es von zentraler Bedeutung, daß die erste Führungsebene auf verlässliche Informationen zurückgreifen kann.

Dabei übernimmt die Interne Revision die wichtige Information als Qualitätssicherer und als Informationsgeberin.

Ein heikler Sonderfall ergibt sich dann, wenn die Interne Revision feststellt, daß sich das Leitungsorgan grundsätzlich zu wenig informiert oder ungeprüfte Informationen als Entscheidungsbasis verwendet.

 

Anforderungen an die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Interner Revision

Der Gesetzgeber hat mit §25d umfangreiche Regelungen für das Verwaltungs- und Aufsichtsorgan erlassen. Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in §25d KWG Absatz 3 Satz 1 genannten Unternehmens hat unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz 7 Satz 1 aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss zu bestellen. Der Prüfungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan insbesondere bei der Überwachung

  • des Rechnungslegungsprozesses;
  • der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems, insbesondere des internen Kontrollsystems und der Internen Revision;
  • der Durchführung der Abschlussprüfungen, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer erbrachten Leistungen (Umfang, Häufigkeit, Berichterstattung).
  • Der Prüfungsausschuss soll dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Vorschläge für die Bestellung eines Abschlussprüfers sowie für die Höhe seiner Vergütung unterbreiten und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zur Kündigung oder Fortsetzung des Prüfauftrags beraten und
  • der zügigen Behebung der vom Prüfer festgestellten Mängel durch die Geschäftsleitung mittels geeigneter Maßnahmen.

Gemäß §25c KWG hat die interne Revision in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, an die Geschäftsleitung und an das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan zu berichten.

 

5 Punkte Check zur Begrenzung von Haftungsrisiken der Internen Revision

Zur Begrenzung der dargestellten Haftungsrisiken sind zumindest folgende 5 Punkte in der Revisionspraxis zu beachten:

Quelle der Grund- gesamtheitDie Gesamtzahl der Vorgänge, welche theoretisch zu überprüfen wäre ist für den jeweiligen Prüfungsschwerpunkt zu erheben.
Stichprobenauwahl und StichprobendichteBei der Stichprobenauswahl ist zu differenzieren, ob die Gefahr von Unregelmäßigkeiten unterdurchschnittlich, durchschnittlich oder überdurchschnittlich hoch ausgeprägt ist.
Folgen von Unregel- mäßigkeitenDie Kontrolltiefe ist auszuweiten, wenn wesentliche Risiken für das Unternehmen entstehen können.
Besondere SachverhalteDie Kontrolltiefe ist davon abhängig zu machen, ob es in der Vergangenheit bereits Unregelmäßigkeiten gab.
PrüfungsdokumentationDie Arbeitspapiere sollen eine Aussage zur gewählten Stichprobendichte und der dabei in Betracht gezogenen Kriterien enthalten.

 

Unsere Leistungen für Ihre Sicherheit als Interne Revision

Sie wünschen weitere Informationen zu diesem Thema? Gerne unterstützen wir Sie mit unserem Revisions-Check bei der Begrenzung möglicher Haftungsrisiken.

Senden Sie Ihre Nachricht an den Fachbereich Interne Revision, Achim Schulz a.schulz@sp-partners.de oder rufen Sie uns gerne direkt an unter +49 89 452 429 70 – 101.

 

Neues Datenschutzgesetz DS-GVO – Interne Revision als Garant – Risiken kennen – S&P Seminar buchen

Wesentliche Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind folgende 10 Punkte. Künftig gelten das Marktortprinzip, sog. räumlicher Anwendungsbereich, neue Grundsätze der Datenverarbeitung, ein Verzeichnis aller Datenverarbeitungstätigkeiten, die Erweiterung der Informationspflichten, das Recht auf Vergessenwerden“, Schutz personenbezogener Daten von Kindern, Datenschutzfolgenabschätzung, das Prinzip des „One-Stop-Shop“, die verschärften Meldepflicht von „Datenpannen“ sowie deutlich verschärfte Sanktionen und Bußgelder. Mit unserer Seminarreihe Datenschutz im Unternehmen erhalten Sie alle Neuerungen kompakt aufbereitet.

 

Compliance & Geldwäschebeauftragter –  Interne Revision als Garant – Risiken kennen – S&P Seminar buchen

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